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Schadensersatzansprüche bei börsennotierten Wertpapieren

Schadensersatzansprüche aus dem Erwerb von Aktien, Schuldverschreibungen oder ähnlichen Anlageformen unterliegen zunächst einmal den üblichen Haftungsregeln. Dort, wo derartige Papiere über Vermittler oder Banken empfohlen werden, haften diese natürlich nach den Regeln der Anlagevermittlung, d. h. die Empfehlung muss auf die Bedürfnisse des Anlegers zugeschnitten und für diesen geeignet sein. Der Empfehlungsgeber hat bestimmte Mitteilungs- und Prüfungspflichten, die sich aus der Natur der Papiere ergeben können. Anspruchsgrundlagen sind insoweit Ansprüche aus dem Vermittlungsvertrag oder auch deliktische Anspruchsgrundlagen.

Betrügerische Vermittlung von Wertpapieren

Dies gilt beispielsweise bei der betrügerischen Vermittlung von Börsenanlagen über Telefonverkäufer oder über das Internet, die aktuell wieder verstärkt feststellbar ist. Das Problem hierbei ist regelmäßig, dass es schwer ist, hier einen Verantwortlichen dingfest zu machen. Die Verkäufer, sofern der Vertrieb telefonisch erfolgt, arbeiten häufig unter falschen Namen bzw. Firmen, die ins Spiel gebracht werden. Sie haben entweder tatsächlich mit den Geschäften nichts zu tun oder sind schlichtweg frei erfunden. Die Gelder fließen sofort auf Konten im Ausland, wo der Zugriff schwierig ist.

Ein Beispiel für derartige Praktiken ist etwa die BoerseFX. Hier ist es schwer, sinnvoll vorzugehen. Diese Fälle wird es vermutlich immer geben. Man kann sich hier nur durch Strafanzeigen zur Wehr setzen und auf das Beste hoffen. Allerdings stoßen die Ermittler häufig auf dieselben Schwierigkeiten, die auch die Geschädigten von einer effizienten Rechtsverfolgung abhalten. 

Börsengehandelte Wertpapiere

Wichtiger ist der Vertrieb derartiger Wertpapiere über die Börsen. Es handelt sich hier um ein wesentliches Instrument der Unternehmensfinanzierung von entsprechender herausragender wirtschaftlicher Bedeutung. Natürlich gibt es auch hier, etwa bei fehlerhaften Empfehlungen, Ansprüche aus Vermittler- oder Beraterhaftung oder vielleicht sogar Ansprüche deliktischer Natur. In der Vergangenheit war dies häufig der Fall bei der Empfehlung von Optionsscheinen, also Wertpapieren mit durchweg  hohem Gefährdungspotenzial. Hier wurden gelegentlich auch Banken in die Haftung genommen. Wesentlich für das Haftungsgeschehen und die Auseinandersetzungen in diesem Bereich sind diese Fälle aber nicht.

Üblicherweise werden die Papiere an der Börse ge- und verkauft. Hintergrund und Motiv bilden regelmäßig sog. Kapitalmarktinformationen, die deshalb auch besonders reguliert sind. Anders als bei den meisten anderen Kapitalanlagen, wie z.B. geschlossenen Fonds oder mezzaninen Finanzierungsformen (sog. Nachrangdarlehen) kann man sich von diesen Papieren regelmäßig schnell und reibungslos lösen, gelegentlich allerdings durchaus unter Realisierung nicht unerheblicher Verluste. Am besten fährt natürlich derjenige, der über Informationen verfügt, die den anderen Marktteilnehmern nicht zugänglich sind, weil er über persönliche Kontakte und Informationen verfügt – der sog.Insider.

Dessen Wettbewerbsvorsprung zu verhindern, ist ein weiterer, wesentlicher Teil entsprechender Regulierung. Es soll erstrebt werden, dass möglichst alle Marktteilnehmer über den gleichen und zugleich auch über einen möglichst umfassenden.Informationsstand verfügen.

Im Einkauf liegt der Verlust

Um zu verhindern, dass Papiere zu teuer gekauft wurden, weil kursrelevante Informationen nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt wurden, gibt es das Instrument der sogenannten „ad hoc-Publizität“. EU-einheitliche Basis für die Regulierung ist mittlerweile die Marktmissbrauchsverordnung vom 16.04.2014 ((EU) 596/2014 (MMVO). Ziel der Verordnung ist die Bekämpfung von Insidergeschäften und Marktmanipulationen auf den europäischen Finanzmärkten. Die Verordnung wirkt unmittelbar in die nationalen Rechtsordnungen hinein, ohne dass es eines Akts der Umsetzung bedarf. Lediglich die Durchsetzung und Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten ist heute noch in den nationalen Rechtsordnungen geregelt, in Deutschland z.B. in § 119 Abs. 3 WpHG.

Ziel der Regulierung ist, dass derjenige, der sich ein Wertpapier an der Börse kauft, über alle relevanten Informationen verfügt. Es wird also der Markt geschützt, nicht das Individuum. Dies hat gleichwohl durchaus relevante Konsequenzen, wie etwa die Verfahren im Nachgang zum VW-Dieselskandal im Hinblick auf die Volkswagen AG und die Porsche SE zeigen. Die Unternehmen müssen sich teilweise gravierenden Schadenersatzansprüchen stellen, die darauf fußen, dass man Informationen über die Aufdeckung und die Hintergründe des Dieselskandals nicht rechtzeitig publiziert hat. Dadurch ist den Marktteilnehmern ein Schaden entstanden, der hier allerdings nicht (nur) durch den Wertverlust nach dem Bekanntwerden der Information, sondern vielmehr so definiert wurde, dass man versucht, zu ermitteln, um wie viel zu teuer die Aktienerwerber zu einem bestimmten Kaufzeitpunkt oder mehreren Kaufzeitpunkten ihre Papiere erworben haben.

Es spielt also keine Rolle, ob der Betroffene über die Papiere noch verfügt, ob er später durch danach eingetretene Kursentwicklungen seinen Schaden hätte kompensieren können oder, ob er zusätzliche Verluste durch die allgemeine Marktentwicklung erlitten hat. Dies bedeutet unter anderem auch, dass sich ein erkennbarer Markttrend zugunsten oder zulasten der konkreten Höhe des Schadens auswirkt. Dies macht die Berechnung natürlich höchst kompliziert. Sie ist am Ende zumeist Gutachtern vorbehalten.

Am Anfang steht allerdings immer eine Information, die zu einem bestimmten Zeitpunkt hätte veröffentlicht werden müssen. Dies darzulegen und nachzuweisen ist insoweit Aufgabe des Anspruchstellers. Erleichtert wird dies durch die Zulassung von Sammelverfahren, sogenannte Kapitalanlage-Musterverfahren, geregelt in dem dazu geschaffenen Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (KapMuG). Dies ermöglicht die Bündelung der Verfahren. Ein Wermutstropfen dabei ist allerdings, dass immer noch jeder, der sich beteiligen möchte, eine Klage einreichen muss, die dann entsprechend ausgesetzt wird. Dadurch entstehen Kosten. Dies ist auch ein wesentlicher Unterschied zur sogenannten Musterfeststellungsklage in Verbrauchersachen.

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