Javascript ist deaktiviert. Dadurch ist die Funktionalität der Website stark eingeschränkt.

Arbeitnehmer in der Insolvenz

Von Dr. Nuriye Yildirim | |   Arbeitsrecht

In der arbeitsrechtlichen Praxis ist die Insolvenz eines Unternehmens kein seltenes Phänomen. Aktuell, in der Corona-Krise, rückt die Insolvenz für manche noch näher. Damit wächst die Unsicherheit der Belegschaft. Existenzielle Fragen tauchen auf und bleiben eine Weile offen. Wir möchten Sie in diesem Beitrag zumindest über die allgemeinen Rahmenbedinungen bei Insolvenz Ihres Arbeitgebers informieren. Sie sind nicht ohne Rechte und nicht Ihrem Schicksal hilfslos ausgeliefert. 

Wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Arbeitgebers bzw. eines Unternehmens eröffnet, verliert der Arbeitgeber nach § 80 InsO seine Funktion als Arbeitgeber. An seine Stelle tritt der Insolvenzverwalter. Dieser sollte die Arbeitnehmer umgehend über die Insolvenzeröffnung und das weitere Vorhaben unterrichten. Er übernimmt die Rechte und die Pflichten aus dem jeweiligen Arbeitsverhältnis und tritt gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO in das bestehende Arbeitsverhältnis ein. Dies bedeutet in der Praxis, dass er Versertzungen, Abmahnungen und Kündigungen aussprechen kann. Er kann aber auch Betriebsstillegung anordnen und ggfls. die Arbeitnehmer vollständig oder teilweise freistellen. Grundsätzlich ist er von der Vergütungspflicht gegenüber dem Arbeitnehmer nicht befreit.

Die Insolvenz rechtfertigt nicht etwa die Kürzung der Vergütungsansprüche. Dies würde den arbeitsvertraglichen Regelungen widersprechen. Etwas Anderes gilt, wenn eine einvernehmliche Abänderung der vertraglichen Leistungspflichten vereinbart wird. Wenn der Arbeitnehmer und der Insolvenzverwalter sich einig sind, können beispielsweise die Arbeitszeit und die Arbeitsvergütung gekürzt werden. 

Selten besteht jedoch Einigkeit über die Kürzung des Arbeitsentgelts. Vielmehr wird der Insolvenzverwalter einseitig eine Erklärung abgeben, etwa die Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Dabei ist zu beachten, dass die Kündigung nicht schon durch die Insolvenz wirksam wird. Keinesfalls! Eine Insolvenzkündigung muss wie jede andere Kündigung auch die Wirksamkeitsvoraussetzungen erfüllen. Dies bedeutet, dass ggfls. der Betriebsrat vor Ausspruch der Kündigung anzuhören ist. Die Kündigung muss eigenhändig unterschrieben sein und eine Vollmacht beigefügt sein. Lediglich im Hinblick auf § 113 InsO kann die Kündigung mit einer Frist von drei Monaten ausgesprochen werden. Es sei denn, es gilt eine kürzere Kündigungsfrist. 

Wird eine Insolvenzkündigung ausgesprochen, muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang bzw. Erhalt der Kündigung eine Kündigungsschutzklage eingereicht werden. Diese Frist sollte nicht verpasst werden, da ansonsten die Kündigung wirksam wird. Wir empfehlen daher, umgehend Kontakt mit uns aufzunehmen, soweit sie eine Kündigung erhalten haben. Hierbei macht es keinen Unterschied, ob es eine außerordentliche oder eine ordentliche Kündigung ist.

Vorsicht geboten ist bei einer Aufhebungsvereinbarung. Hierbei handelt es sich um eine einvernehmliche Vereinbarung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Damit soll in der Regel erreicht werden, dass ohne einen Kündigungsschutzprozess, und damit ohne ein gerichtliches Verfahren das Arbeitsverhältnis beendet wird. Grundsätzlich kann dies vereinbart werden. Allerdings ist zu beachten, dass in bestimmten Konstellationen wirtschaftliche Nachteile dadurch entstehen. Gerne beraten wir Sie zu diesen Rechtsfragen.

Unser Team von 21legal Rechtsanwaltsgesellschaft steht Ihnen gerne jederzeit per E-Mail oder telefonisch zur Verfügung.

<< Übersicht