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Europäischer Gerichtshof erleichtert den Widerruf von Darlehensverträgen – viel Lärm um Nichts?

Von Wilhelm Lachmair | |   Bankenrecht

Was steckt wirklich hinter dem „Sensationsurteil aus Luxemburg“?

Der europäische Gerichtshof rügt die Bedingungen der „Autobanken“ (Urteil vom 09.09.2021, Az. C-33/20). Mangelhafte Transparenz macht die Verträge widerruflich. Ein scheinbar spektakuläres Urteil, erlaubt doch der Widerruf eines derartigen Finanzierungsvertrages auch den Widerruf des damit verbundenen Kaufvertrags über den Wagen. Allerdings sind die wirtschaftlichen Auswirkungen in beiden Fällen eher begrenzt. Wer den Finanzierungsvertrag widerruft, spart sich die Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Tilgung – die ist allerdings auf ein Prozent der noch offenen Darlehenssumme begrenzt. Und er erhält seine – momentan eher moderaten – Zinsen zurück. Fette Beute sieht anders aus, Aber ganz unerfreulich ist dass in vielen Fällen nicht.

Schwieriger ist die Frage,was der Widerruf des Autokaufvertrages bringt: Man kann das Fahrzeug zurückgeben und  hat Anspruch auf die Rückzahlung aller Zahlungen an die Finanzierungsbank. Soweit, so schön. Bis jetzt ist das Ganze noch ein gutes Geschäft. Leider gibt es den § 357 Abs. 7 BGB, der die Freude wieder dahinrafft: Wurde das Fahrzeug nämlich zugelassen und genutzt, dann muss der Kunde Wertersatz zahlen.Dieser Wertersatz ist nichts anderes als die Differenz zwischen Zeitwert und Neuwert. Wie gewonnen, so zerronnen. Eine Ausnahme gilt lediglich dann, wwenn das Fahrzeug nur zur Prüfung seiner Eigenschaften in Betrieb genommen wird – das kommt praktisch nicht vor.

Um es also mit Shakespeare zu sagen: "Viel Lärm um nichts“. Das erklärt auch, warum es nach dem Urteil vergleichsweise ruhig ist. Es gibt nicht wirklich etwas zu gewinnen. Aber immerhin: Die Verbraucherschutz- Rechtsprechung  des EuGH hält an, und das ist doch immerhin erfreulich. Wenn Sie Fragen haben, wir helfen Ihnen gerne.

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