Javascript ist deaktiviert. Dadurch ist die Funktionalität der Website stark eingeschränkt.
SHARE

Hinweis auf Kündigungsrecht fehlt – neuer Ausweg aus Immobilienfinanzierungen?

Das Landgericht Ravensburg findet einen neuen Weg, noch länger laufende Immobilienfinanzierungen kurzfristig zu kündigen.

München, 17.09.2021; Gibt es einen neuen Weg, sich aus teuren Immobilienfinanzierungen zu lösen? So sieht es jedenfalls das Landgericht Ravensburg, das in einem aus unserer Sicht spektakulären Urteil vom 23.02.2021 (Az. 2 O 286/20) einem Ehepaar Recht gegeben hat, das sich aus einer im Jahr 2012 abgeschlossenen Immobilienfinanzierung befreien wollte. Der Vertrag sei zwar nicht mehr widerruflich, bekanntlich endete das „ewige Widerrufsrecht“ am 21.06.2016. Allerdings stand den Klägern aus Sicht des Landgerichts Ravensburg das Recht zur Beendigung des Vertrages zu, da in dem Vertrag nicht auf das jederzeitige Kündigungsrecht nach § 494 Abs. 6 BGB hingewiesen worden sei.

Das sei zwar keine Pflichtangabe, wie der BGH auch festgestellt habe. Allerdings sei nach ständiger Rechtsprechung, auch des EuGH, auf sämtliche Kündigungsgründe hinzuweisen, und das Recht aus § 494 Abs. 6 BGB zähle nun einmal dazu. Die Entscheidung ist durch das Landgericht sorgfältig begründet, sie wird allerdings aktuell mit der Berufung angegriffen. Ob das Oberlandesgericht Stuttgart in diesem Falle der Bank wirklich hilft, ist derzeit vollkommen offen. Hier könnte es auch darauf ankommen, wie sich der EuGH weiter positioniert. Die Argumente des Landgerichts Ravensburg sind jedenfalls nicht von der Hand zu weisen.

Gerade vor dem Hintergrund, dass ältere Darlehen, vor allen Dingen Forward-Darlehen mit nicht unerheblichen Restlaufzeiten, längst weit außerhalb des aktuellen Zinsniveaus liegen, könnte sich hier ein neuer Königsweg für Immobilienschuldner auftun. Gerne beraten wir Sie in dieser Frage.

<< Übersicht