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Keine Pflicht zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung des Darlehensnehmers

Von Dr. Nuriye Yildirim | |   Bankenrecht

Der Bundesgerichtshof hat mit einem weiteren Urteil am 28. Juli 2020, XI ZR 288 / 19 klare Feststellungen getroffen, wonach ein Darlehensgeber wie etwa ein Kreditinstitut den Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung verliert.

Grundsätzlich steht etwa einem Kreditinstitut gemäß § 502 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung zur Seite, wenn der Kreditvertrag vor Ablauf der vertraglichen Laufzeit durch den Darlehensnehmer gekündigt wird. Durch die vorzeitige Beendigung des Darlehensverhältnisses würden dem Kreditinstitut die vertraglich vereinbarten Zinsen entgehen, weshalb der Gesetzgeber ihm einen Anspruch auf „Strafzinsen“, also auf eine Vorfälligkeitsentschädigung einräumt.

Gerade in der Niedrigzinsphase waren Darlehensnehmer in der Regel daran interessiert, aus den früheren, Kreditverträgen mithören soll Zinssätzen frühzeitig rauszukommen, um zu günstigeren Konditionen etwa Ihre Immobilie weiter finanzieren zu können. Um in diesen Fällen die Zahlungspflicht einer Vorfälligkeitsentschädigung zu umgehen, konnten mehrere Jahre bei den sogenannten „Widerrufsjoker“ die Rückabwicklung des Darlehensverhältnisses durchgesetzt werden.

Unsere Kanzlei hat Darlehensverträge im vierstelligen Bereich über den Widerruf rückabgewickelt. Dadurch haben unserem Mandanten von den aktuell herrschenden Zinskonditionen profitieren können. Der „Widerrufsjoker“ dürftig letzter Zeit jedoch stark in den Hintergrund Grund gerückt sein, nachdem insbesondere der Bundesgerichtshof durch den XI. Zivilsenat diesem weitreichende Riegel vorgeschoben hatte. Auch der Gesetzgeber hat bereits 2016 in einem Eilverfahren die Gesetzeslage deutlich enger gefasst und Verbrauchern auf diese Weise Rechte abgeschnitten.

In seinem zuvor zitierten Urteil hat der Bundesgerichtshof nunmehr die Rechte der Verbraucher ein wenig gestärkt: Hat der Darlehensgeber nämlich über die Berechnungsmethode der Vorfälligkeitsentschädigung fehlerhafte Angaben gemacht, so verliert er seinen Anspruch auf die Vorfälligkeitsentschädigung nach § 502 Abs. 1 BGB. Die fehlerhafte Angabe führt zwar nicht zu einem Widerrufsrecht des Darlehensnehmers. Dies hat der Bundesgerichtshof explizit festgestellt. Jedoch kann der Darlehensgeber immerhin die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung von dem Darlehensnehmer nicht mehr verlangen.

Im Einzelfall kann also der Darlehensnehmer vorzeitig sein Kreditverhältnis beenden, ohne sogenannte „Strafzinsen“ erbringen zu müssen. Gerne stehen wir Ihnen für eine kostenlose Erstberatung zu Ihren rechtlichen Möglichkeiten zur Verfügung. Kontaktieren Sie uns gerne per Email oder telefonisch.

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