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Dieselgate: Schlacht um Thermofenster

Von Wilhelm Lachmair |

In die Debatte um die Zulässigkeit von außentemperaturbedingten Abschalteinrichtungen, landläufig als „Thermofenster“ bezeichnet, kommt Bewegung. Zwischenzeitlich äußern sich erste Gerichte, darunter auch das angesehene Stuttgarter Oberlandesgericht, differenziert zu dem Thema.

Es handelt sich dabei um eine Technik, bei der, angeblich um die Versottung des Abgasrückführungsventils zu vermeiden, bei kühlen und kalten Temperaturen die Leistungsfähigkeit der Abgasreinigung sukzessive heruntergefahren, im Ingenieursdictus „ausgerampt“ wird. Dadurch stoßen Dieselfahrzeuge, und dabei sind wohl ausnahmslos alle Marken und Modelle betroffen, zu einem wesentlichen Teil des Jahres deutlich mehr an Stickoxiden aus, als dies nach der EU-Abgasverordnung und ihren entsprechenden Schadstoffgrenzwerten zulässig wäre. Das könnte nach Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart bedenklich sein. Der jetzt für Abgasfragen zuständige neugebildete 16a-Zivilsenat hat sich nun mit zwei differenzierten Hinweisbeschlüssen zur Sache geäußert. Zum einen qualifiziert er die Technik als „Abschalteinrichtung“ im Sinne der EU-Verordnung. Zum anderen fordert er die Beklagte auf, im Detail zu benennen, was hier genau programmiert wurde. Erst dann könne man, mithilfe weiterer erforderlicher Ausführungen zu einer entsprechenden Rechtfertigung, die Frage beantworten, ob die Programmierung einer derartigen Vorrichtung sittenwidrig sei (Beschlüsse vom 23. und 24.03.2020, Az. 16a U 75 und 79/19). Die Qualifikation als Abschalteinrichtung könne indes nicht infrage gestellt werden.

Seitdem ist nichts mehr, wie es vorher war. Vor dem Landgericht Ingolstadt soll nun eine Beweisaufnahme stattfinden, in der Zeugen unter anderem seitens des Kraftfahrtbundesamts, aber wohl auch der luxemburgischen Genehmigungsbehörde, bei der sich Audi die Emissionen des Fahrzeugs genehmigen ließ, gehört werden. Fraglich ist, ob Abschalteinrichtungen im Genehmigungsverfahren offengelegt werden müssen. Das möchte Audi gerne bestreiten. Das Kraftfahrtbundesamt, dass in diesem Skandal ohnehin eine höchst zweifelhafte Rolle innehat, meint, die üblicherweise programmierten Abschaltvorrichtungen seien zulässig. Damit sei der Rechtsstreit gleichsam zu Ende. Allerdings springt Audi damit zu kurz. Das wäre dann so, wenn die Programmierungen im Genehmigungsverfahren offengelegt und nicht beanstandet worden wären. Zugleich meint Audi aber, die Angaben zur Betrachtung bestimmter Parameter, die also auf die Abschalteinrichtung schließen ließen, während damals überhaupt nicht geschuldet gewesen.

Audi will sich also auf den Standpunkt stellen, sie müssten eine derartige Vorrichtung nicht offenlegen, obwohl damit in einem wesentlichen Teil der „normalen Betriebsbedingungen“ die Abschalteinrichtung dauerhaft in der Effizienz gemindert und partiell deaktiviert wird. Das scheint dann doch überrascht zu sein. Denn Abschalteinrichtungen sind grundsätzlich verboten und bedürfen einer Rechtfertigung, die gegebenenfalls auch der Prüfung unterliegen muss. Das scheint dann doch kurios zu sein, wobei noch kuriose ist, dass das Kraftfahrtbundesamt hier anscheinend wieder differenziert. Manche Thermofenster sind unzulässig, andere wieder nicht. Die von Opel z.B., dessen Hersteller ein verpflichtender Rückruf auferlegt wurde, der später dann vom Oberverwaltungsgericht Schleswig bestätigt wurde (Beschluss vom 06.11.2019, Az. 5 MB3/19).

Es stellt sich die Frage, warum Mercedes und Audi dürfen, ob er dagegen nicht. Oder BMW, die die Technik ebenfalls verwenden und obendrein ab einer bestimmten Drehzahl die Abgasreinigung auch einschränken. Oder VW, die gar das berühmte Softwareupdate mit einem krisenhaften Thermofenster (Reduktion beginnt bei +15 °C) gestalten konnten. Das Kraftfahrtbundesamt ist in seinen Äußerungen also nicht konsistent.

In absehbarer Zeit wird sich der europäische Gerichtshof und auch der Bundesgerichtshof zu dieser Frage äußern. Im EuGH-Verfahren liegen schon die Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vor, die hier klar Farbe bekennt: Eine derartige Technik ist in keinem Falle zulässig, und mit einem bloßen Verschleißschutz auch nicht zu rechtfertigen  (Anträge vom 30.04.2020, Aktenzeichen C-693/18). Der Bundesgerichtshof wird zu der Thematik am 27.10.2020 verhandeln (Az. VI ZR 162/20).

Sie fängt also gerade an, zu toben – die Schlacht um die Thermofenster. Es scheint schwer möglich, dass sich die Autoindustrie hiermit ihren teilweise etwas kuriosen Meinungen durchsetzen kann. Mit dem Text der EU-Abgasverordnung dürfte dies nur schwer in Einklang zu bringen sein. Dort steht ausdrücklich, dass die Hersteller ihre Fahrzeuge so ausrüsten, dass diese bei normalen Betriebsbedingungen den Vorschriften dieser Norm entsprechen (Art. 4 Abs. 1). Wenn nun gerade das Gegenteil der Fall ist, lässt sich schwer begründen, dass man darauf nicht hinweisen müsste, nur weil man glaubt, es könnte trotzdem erlaubt sein. Aber man wird sehen.

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