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P & R – Insolvenzverwalter Jaffe macht ernst

Insolvenzverwalter fordert Geschädigte, die die Hemmungsvereinbarung bislang noch nicht unterschrieben haben, zur Zahlung auf. Wie man sich jetzt verhalten sollte

Von Wilhelm Lachmair; München, 14.10.2021; Insolvenzverwalter Michael Jaffé hat jetzt per Einschreibebrief alle Geschädigten der P & R, die ab 2014 Auszahlungen erhalten hatten, bislang aber die Hemmungsvereinbarung nicht unterschrieben haben, zur Zahlung des von ihm angeforderten Betrages aufgefordert. Das zwingt zu einer Entscheidung:

Man kann sich natürlich der Hemmungsvereinbarung auch weiterhin erwehren. Dann wird jetzt Klarheit geschaffen. Noch in diesem Jahr werden entsprechende Klagen auslaufen. Aus unserer Sicht gibt es gute Chancen, sich dagegen zu verteidigen. Soweit Ansprüche aus dem – vermeintlichen – Rückkauf von Containern geltend gemacht werden, ist die Sache aus unserer Sicht ohnehin rar tief einfach: Die gehen wir davon aus, dass die Klagen ohne weiteres abgewiesen werden. Es handelt sich hier um Kapitalrückzahlungen. Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH zu Scheinrenditen wird man hier davon ausgehen dürfen, dass ein Anspruch nicht besteht.

Komplizierter ist es bei den Scheinrenditen. Hier kann es durchaus sein, das den Ansprüchen zunächst einmal dem Grunde nach stattgegeben wird. Dann heißt es für die betroffenen Geschädigten der P & R, Umstände darzulegen, aus denen sich ergibt, dass sie über die konkreten Zahlen geklungen nicht mehr verfügen. Sie können nämlich die sogenannte „Einrede der Entreicherung“ (§ 818 Abs. 3 BGB) für sich geltend machen. Was man nicht mehr hat, muss man nicht mehr hergeben. Dies können Anschaffungen, aber durchaus auch Umstände des persönlichen Lebenswandels sein. Hier wird man im Einzelfall prüfen müssen.

Wenn Sie hier Schwierigkeiten haben, helfen wir Ihnen gerne. Wenden Sie sich dazu gerne über das Kontakt fehlt an unsere Kanzlei. Wir freuen uns, Ihnen helfen zu dürfen.

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