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Private Krankenversicherung - BGH macht den Weg frei für Erstattung von Beitragserhöhungen

Von Dr. Nuriye Yildirim | |   Versicherungen

Mit zwei Urteilen hat der Bundesgerichtshof am 16.12.2020 sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Beitragserhöhungen privater Krankenversicherungen im Einklang mit der Gesetzeslage stehen.

Maßgeblich ist die Regelung des § 203 Abs. 2 VVG iVm § 203 Abs. 5 VVG. Demnach müssen formelle und materielle Voraussetzungen für eine Beitragsanpassung erfüllt sein. Dies ist nur bei bestimmten Gründen möglich, die in einer Mitteilung an den Versicherungsnehmer dargelegt und erläutert werden müssen. Diese Gründe müssen hinreichend transparent dargelegt werden, und mit einer Ankündigungsfrist von zwei Monaten. Allerdings kann ein solcher formeller Fehler im Rahmen etwa eines späteren Verfahrens geheilt werden, in dem die Begründung nachgeholt wird, wie es etwa in dem Verfahren zum Az. IV ZR 294 / 19 der Fall gewesen ist. Damit könnte ein solcher Fehler laut BGH nachträglich wieder geheilt werden und gilt als behoben zum Zeitpunkt der ausreichenden Mitteilung.

Darüber hinaus muss die Beitragsanpassung auch inhaltlich, also materiellrechtlich rechtmäßig sein. Hierbei spielt unter anderem die Prämienkalkulation eine Rolle, wobei die Berechnungsgrundlagen die Versicherungsleistungen sowie die Sterbewahrscheinlichkeiten einbeziehen müssen. Ist dies nicht erfolgt, dürfte von einer unrechtmäßigen Beitragserhöhung auszugehen sein.

Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidungen im Rahmen einer Pressemitteilung veröffentlicht. Die Begründung des Bundesgerichtshofs ist bis dato nicht veröffentlicht wurden. Nähere Details werden den Urteilsbegründungen entnehmen zu sein. Gleichwohl hat der Bundesgerichtshof eine weit verbreitete Praxis bei privaten Krankenversicherern aufgenommen und sich mit der Rechtmäßigkeit dieser Beitragserhöhungen auseinandergesetzt. Aus Verbrauchersicht ist dies begrüßen. Es ist davon auszugehen, dass eine Vielzahl entsprechender Prämienanpassungen unwirksam sind und daher von dem Versicherungsgesellschaften zu erstatten sind. Dabei könnten im Einzelfall Beträge im vierstelligen Bereich zurück gefordert werden.

Gerne prüfen wir diese Möglichkeit auch in Ihrem Fall. Feine kostenlose Erstberatung stehen wir Ihnen gerne telefonisch und/oder per E-Mail zur Verfügung.

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