Javascript ist deaktiviert. Dadurch ist die Funktionalität der Website stark eingeschränkt.
SHARE

BGH zu Thermofenstern – warum die Entscheidung gerade kein Triumph für die Hersteller ist

München, 14.07.2021; Gestern war es endlich soweit. Der BGH hat das erste Urteil zu den sogenannten „Thermofenstern“ gesprochen, einer Technologie, die bei kühlen und kalten Temperaturen die Wirksamkeit der Abgasreinigung dramatisch reduziert. Das alleine sei, so die Karlsruher Richter, noch nicht ausreichend, um eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung und damit einen Anspruch der geschädigten Autokäufer anzunehmen. Dazu bedürfte es weiterer Umstände, die in dem konkreten Fall allerdings nicht festgestellt worden waren.

Welche Umstände die sein könnten, hat er schon früher erklärt: Wenn gegenüber der Genehmigungsbehörde beispielsweise der Umstand gezielt verschleiert worden wäre, dass durch die Regelung bei kühlen und kalten Temperaturen die Stickoxid Emissionen stark ansteigen. Das war in dem vorliegenden Verfahren nicht hinreichend deutlich vorgetragen und deshalb auch, wie der BGH erklärte, „nicht festgestellt“. Daraus folgt, dass bei einem entsprechenden Vortrag die Sache anders aussehen. Das hat der Gerichtshof schon in einem Beschluss vom 19. Januar dieses Jahres erklärt, als ein vergleichbarer Fall durch Beschluss an das Oberlandesgericht zurückverwiesen wurde. Dort ist das OLG nämlich genau dieser Frage, die seitens des Klägers problematisiert wurde, nicht nachgegangen und hat die Sache jetzt wieder auf dem Tisch.

Wir haben zwischenzeitlich sehr viel zu den Rahmenumständen ermittelt, insbesondere auch, dass auf Seiten des Kraftfahrt-Bundesamts vor Aufdeckung des Dieselskandals überhaupt niemand an so etwas gedacht hat. Dies hat jedenfalls der seinerzeitige Präsident der Behörde, Herr Ekhard Zinke, gegenüber dem Abgasuntersuchungsausschuss des Bundestages erklärt. Die Autohersteller haben bislang auch in keinem einzigen Fall konkret dargelegt, dass sie zu diesen Auswirkungen irgendetwas gesagt hätten. Sie haben vielmehr – offenkundig unzutreffend – behauptet, man habe schon deshalb nichts sagen müssen, weil das KBA alles gewusst hätte.Und auch Mercedes hat nur einen sogenannten „Beschreibungsbogen“ vorgelegt, in dem lapidar mitgeteilt wurde, dass das AGR System in Abhängigkeit von der Drehzahl, der Motorlast und der Außentemperatur gesteuert würde. Das reicht alleine nicht, so der BGH.

Der eigentliche Hammer kommt versteckt daher

Das hat Mercedes erst mal nichts geholfen. In dem Verfahren war nämlich auch noch vorgetragen, dass eine Funktionalität der Motorsteuerung in der Lage sei, einen Prüfstandtests zu erkennen. In diesem Falle würde eine andere Motorsteuerung aufgerufen. Bei Mercedes ist es so, dass die Aufheizung des Motors verzögert wird, unter anderem natürlich nur. Dieser Vortrag wird von den Gerichten regelmäßig als „willkürlich“ zurückgewiesen. Besonders weit geht man hier beim Oberlandesgericht München in den Audi-Fällen. Dort konnten wir mittlerweile schon nachweisen, dass auch bei den Euro5-Motoren die Prüfstandtests in einem besonderen Modus ablaufen, der im normalen Betrieb nicht erreicht werden kann. In diesem Modus würden bei einem Euro6-Fahrzeug die Abgase auf fast ein Drittel reduziert. Im realen Fahrbetrieb natürlich nicht.

Wir warten natürlich noch auf die Entscheidungsgründe, sind aber guter Dinge, dass der BGH mit dieser Praxis endgültig aufräumen wird. Sie wurde schon von einem parallel Senat Anfang des Jahres 2020 als unzulässig kritisiert, wasaber insoweit bislang bei den Gerichten kein Gehör gefunden hat.Bei Audi, Porsche und VW ist das wohl ein Gamechanger.

Wenn überhaupt, kann man also auf seiten der Dieser Betrüger bestenfalls von einem Phyrrus-Sieg sprechen. Wir bleiben für Sie am Ball.

Rückforderung von Maklerprovisionen

Von Dr. Nuriye Yildirim | |   Bankenrecht
Maklerprovision, Immobilien

Haben Sie in den letzten zwölf Monaten und 14 Tagen einen Makler beauftragt, der seiner Verpflichtung zur Belehrung über das Widerrufsrecht nicht bzw. unzureichend nachgekommen ist, haben Sie nach der aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26. November 2020, I ZR 169/19 nunmehr die Möglichkeit, die Maklerprovisionen zurückzuverlangen. Sollten Sie diese erst gar nicht erbracht haben, kann der Makler diese nicht ohne weiteres verlangen.

Seit dem 13. Juni 2014 sind Makler verpflichtet, über das gesetzliche Widerrufsrecht zu informieren. Makler gelten als Unternehmer, der Auftraggeber als Verbraucher. Häufig werden Maklerverträge inzwischen elektronisch abgeschlossen. In den Fällen, in denen ein Makler außerhalb von Geschäftsräumen, so der Bundesgerichtshof, beauftragt wurde und die gesetzlichen Anforderungen für die Ausübung des Widerrufsrechts nicht informiert hat, beginnt die Frist für den Widerruf nicht zu laufen. Damit steht den Verbrauchern der Weg für die Erstattung der Maklerprovision frei.

Zu beachten ist hierbei, dass der Vertrag eben nicht in den Geschäftsräumen des Maklers abgeschlossen wurde und seit dem Maklerauftrag nicht mehr als zwölf Monate und 14 Tage vergangen sind. In diesem Fall erlischt das Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 3 S. 2 BGB. Dies bedeutet, dass der Widerruf des Maklervertrages vor Ablauf dieser Höchstfrist erfolgt sein muss. Andernfalls können Sie die Maklerprovisionen nicht zurückverlangen.

Der Bundesgerichtshof hat in dem zitierten Urteil sehr ausführlich auch die Voraussetzungen geprüft, unter denen ein Widerrufsrecht erloschen sein könnte. Auch mit der Frage, ob die Ausübung des Widerrufsrechts treuwidrig sein könnte, nachdem der Makler erfolgreich die Immobilien Veräußerung vermittelt hatte, hat sich der Bundesgerichtshof auseinandergesetzt. Sämtliche, der Geltendmachung des Widerrufsrechts entgegenstehende Argumente hat der Bundesgerichtshof verneint. Die Abwicklung der Immobilienveräußerung durch den Makler steht der Rückzahlung der Maklerprovisionen grundsätzlich nicht entgegen.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist aus Verbrauchersicht sehr zu begrüßen. Sollten Sie in den vergangenen zwölf Monaten einen Maklerauftrag erteilt haben, prüfen wir gerne kostenlos ihren Anspruch auf Rückzahlung der Maklerprovision. Kontaktieren Sie uns gerne per E-Mail oder telefonisch.

<< Übersicht