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Rückforderung von Maklerprovisionen

Von Dr. Nuriye Yildirim | |   Bankenrecht
Maklerprovision, Immobilien

Haben Sie in den letzten zwölf Monaten und 14 Tagen einen Makler beauftragt, der seiner Verpflichtung zur Belehrung über das Widerrufsrecht nicht bzw. unzureichend nachgekommen ist, haben Sie nach der aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26. November 2020, I ZR 169/19 nunmehr die Möglichkeit, die Maklerprovisionen zurückzuverlangen. Sollten Sie diese erst gar nicht erbracht haben, kann der Makler diese nicht ohne weiteres verlangen.

Seit dem 13. Juni 2014 sind Makler verpflichtet, über das gesetzliche Widerrufsrecht zu informieren. Makler gelten als Unternehmer, der Auftraggeber als Verbraucher. Häufig werden Maklerverträge inzwischen elektronisch abgeschlossen. In den Fällen, in denen ein Makler außerhalb von Geschäftsräumen, so der Bundesgerichtshof, beauftragt wurde und die gesetzlichen Anforderungen für die Ausübung des Widerrufsrechts nicht informiert hat, beginnt die Frist für den Widerruf nicht zu laufen. Damit steht den Verbrauchern der Weg für die Erstattung der Maklerprovision frei.

Zu beachten ist hierbei, dass der Vertrag eben nicht in den Geschäftsräumen des Maklers abgeschlossen wurde und seit dem Maklerauftrag nicht mehr als zwölf Monate und 14 Tage vergangen sind. In diesem Fall erlischt das Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 3 S. 2 BGB. Dies bedeutet, dass der Widerruf des Maklervertrages vor Ablauf dieser Höchstfrist erfolgt sein muss. Andernfalls können Sie die Maklerprovisionen nicht zurückverlangen.

Der Bundesgerichtshof hat in dem zitierten Urteil sehr ausführlich auch die Voraussetzungen geprüft, unter denen ein Widerrufsrecht erloschen sein könnte. Auch mit der Frage, ob die Ausübung des Widerrufsrechts treuwidrig sein könnte, nachdem der Makler erfolgreich die Immobilien Veräußerung vermittelt hatte, hat sich der Bundesgerichtshof auseinandergesetzt. Sämtliche, der Geltendmachung des Widerrufsrechts entgegenstehende Argumente hat der Bundesgerichtshof verneint. Die Abwicklung der Immobilienveräußerung durch den Makler steht der Rückzahlung der Maklerprovisionen grundsätzlich nicht entgegen.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist aus Verbrauchersicht sehr zu begrüßen. Sollten Sie in den vergangenen zwölf Monaten einen Maklerauftrag erteilt haben, prüfen wir gerne kostenlos ihren Anspruch auf Rückzahlung der Maklerprovision. Kontaktieren Sie uns gerne per E-Mail oder telefonisch.

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