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BGH zu Thermofenstern – warum die Entscheidung gerade kein Triumph für die Hersteller ist

München, 14.07.2021; Gestern war es endlich soweit. Der BGH hat das erste Urteil zu den sogenannten „Thermofenstern“ gesprochen, einer Technologie, die bei kühlen und kalten Temperaturen die Wirksamkeit der Abgasreinigung dramatisch reduziert. Das alleine sei, so die Karlsruher Richter, noch nicht ausreichend, um eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung und damit einen Anspruch der geschädigten Autokäufer anzunehmen. Dazu bedürfte es weiterer Umstände, die in dem konkreten Fall allerdings nicht festgestellt worden waren.

Welche Umstände die sein könnten, hat er schon früher erklärt: Wenn gegenüber der Genehmigungsbehörde beispielsweise der Umstand gezielt verschleiert worden wäre, dass durch die Regelung bei kühlen und kalten Temperaturen die Stickoxid Emissionen stark ansteigen. Das war in dem vorliegenden Verfahren nicht hinreichend deutlich vorgetragen und deshalb auch, wie der BGH erklärte, „nicht festgestellt“. Daraus folgt, dass bei einem entsprechenden Vortrag die Sache anders aussehen. Das hat der Gerichtshof schon in einem Beschluss vom 19. Januar dieses Jahres erklärt, als ein vergleichbarer Fall durch Beschluss an das Oberlandesgericht zurückverwiesen wurde. Dort ist das OLG nämlich genau dieser Frage, die seitens des Klägers problematisiert wurde, nicht nachgegangen und hat die Sache jetzt wieder auf dem Tisch.

Wir haben zwischenzeitlich sehr viel zu den Rahmenumständen ermittelt, insbesondere auch, dass auf Seiten des Kraftfahrt-Bundesamts vor Aufdeckung des Dieselskandals überhaupt niemand an so etwas gedacht hat. Dies hat jedenfalls der seinerzeitige Präsident der Behörde, Herr Ekhard Zinke, gegenüber dem Abgasuntersuchungsausschuss des Bundestages erklärt. Die Autohersteller haben bislang auch in keinem einzigen Fall konkret dargelegt, dass sie zu diesen Auswirkungen irgendetwas gesagt hätten. Sie haben vielmehr – offenkundig unzutreffend – behauptet, man habe schon deshalb nichts sagen müssen, weil das KBA alles gewusst hätte.Und auch Mercedes hat nur einen sogenannten „Beschreibungsbogen“ vorgelegt, in dem lapidar mitgeteilt wurde, dass das AGR System in Abhängigkeit von der Drehzahl, der Motorlast und der Außentemperatur gesteuert würde. Das reicht alleine nicht, so der BGH.

Der eigentliche Hammer kommt versteckt daher

Das hat Mercedes erst mal nichts geholfen. In dem Verfahren war nämlich auch noch vorgetragen, dass eine Funktionalität der Motorsteuerung in der Lage sei, einen Prüfstandtests zu erkennen. In diesem Falle würde eine andere Motorsteuerung aufgerufen. Bei Mercedes ist es so, dass die Aufheizung des Motors verzögert wird, unter anderem natürlich nur. Dieser Vortrag wird von den Gerichten regelmäßig als „willkürlich“ zurückgewiesen. Besonders weit geht man hier beim Oberlandesgericht München in den Audi-Fällen. Dort konnten wir mittlerweile schon nachweisen, dass auch bei den Euro5-Motoren die Prüfstandtests in einem besonderen Modus ablaufen, der im normalen Betrieb nicht erreicht werden kann. In diesem Modus würden bei einem Euro6-Fahrzeug die Abgase auf fast ein Drittel reduziert. Im realen Fahrbetrieb natürlich nicht.

Wir warten natürlich noch auf die Entscheidungsgründe, sind aber guter Dinge, dass der BGH mit dieser Praxis endgültig aufräumen wird. Sie wurde schon von einem parallel Senat Anfang des Jahres 2020 als unzulässig kritisiert, wasaber insoweit bislang bei den Gerichten kein Gehör gefunden hat.Bei Audi, Porsche und VW ist das wohl ein Gamechanger.

Wenn überhaupt, kann man also auf seiten der Dieser Betrüger bestenfalls von einem Phyrrus-Sieg sprechen. Wir bleiben für Sie am Ball.

Und immer wieder der Dieselskandal – Information über neue Entwicklungen

Von Wilhelm Lachmair | |   Dieselskandal

Man mag es eigentlich nicht mehr hören oder lesen: Aber noch immer harrt der Dieselskandals seiner Aufarbeitung, immer wieder dringen bruchstückhafte Entscheidungen ans Licht der Öffentlichkeit. An dieser Stelle finden Sie einen kurzer Abriss über die aktuellen Entwicklungen, nach Automarken sortiert.

 

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Audi

Audi meint hier Fahrzeuge, die mit dem 3,0 l Sechszylinder Diesel der Baumuster EA896/897 ausgerüstet sind. Diese stammen aus dem Audi-Konzernregal. Für sie ist der Ingolstädter Autohersteller verantwortlich, auch wenn sie in Porsches oder luxuriösen Volkswagen verbaut sind. Dies ist das Ergebnis der aktuellen Rechtsprechung des BGH.

Wir heute einen Audi (Porsche, VW Touareg oder Phaeton) mit Sechszylindermotor und Schadstoffgruppe Euro6 aus den Baujahren 2013-2017 sein Eigen nennt, hat immer noch gute Chancen, den Kaufvertrag rückabzuwickeln. Dieselfahrzeuge sind flächendeckend durch das Kraftfahrtbundesamt zurückgerufen, was nach Rechtsprechung der Gerichte in München und Ingolstadt den Vorwurf der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung rechtfertigt.

Mehr zu den Manipulationen bei Euro6-Sechszylindermotoren sehen Sie in unserem Video mit einem Klick hier.

Schwieriger ist die Situation bei den Fahrzeugen der Schadstoffklasse Euro5 (Baujahre 2011-2015). Hier tut sich die Rechtsprechung immer noch schwer, eine Manipulation anzunehmen. Der Grund: Das Kraftfahrtbundesamt hat hier nur in Ausnahmefällen Rückrufe ausgesprochen. Zwischenzeitlich gibt es aber neue Informationen aus in Parallelfällen erholten Gutachten, die sehr nahelegen, dass auch die komplette Generation Euro5 Gegenstand unzulässiger Manipulationen ist. Es handelt sich dabei um eine Prüfstandserkennungssoftware, die sich hinter einem speziellen, nur in Prüfstandtests aktiven sogenannten „WU-Modus“ befindet.

Unsere Empfehlung: Bei Rechtsschutz würden wir hier immer klagen, bei den Euro 6-Fahrzeugen kann auch Kontakt zu einem Prozessfinanzierer hergestellt werden.
 

BMW

Hier gibt es keinen Rückruf seitens des Kraftfahrtbundesamts. Diesel aus dem Hause BMW sind bislang nur selten Gegenstand von Verurteilungen. Allerdings verfügen sie wie ihre Mitbewerber über Außentemperatur- und drehzahlbasierte Abschalteinrichtungen, die nach aktueller Rechtsprechung des EuGH unzulässig sind. Die Folge ist, dass bei kühlen und kalten Temperaturen der Ausstoß an giftigen Stickoxiden sehr stark ansteigt. Die deutschen Gerichte sehen darin einen zur Rückabwicklung berechtigenden Schadensgrund nur dann, wenn die Technik und ihre Auswirkungen gegenüber dem Kraftfahrtbundes­amt gezielt verschleiert wurde. Dafür gibt es indes Anhaltspunkte. Der Bundesge­richts­hof wird in absehbarer Zeit über eine ganze Reihe von Nichtzulassungsbeschwerden unserer Kanzlei entscheiden. Angesichts unseres diesbezüglichen Vortrags sind wir dabei optimistisch, dass sich dieser mit einem aktuellen Beschluss des höchsten Deutschen Zivilgerichts vom 19.01.2021 deckt.

Unsere Empfehlung: Hier würden wir momentan nur klagen, wenn Rechtsschutz vorhanden ist.
 

Mercedes

Auch hier gibt es zwei Kategorien. Eine ganze Reihe von Mercedes-Modellen, insgesamt mehrere 100.000, wurden wegen verbotener Abschalteinrichtungen zurückgerufen. Im Zentrum der Betrachtung steht hier eine Funktion, die die Aufheizung des Motors bei erkannten Rollen Prüfstandtests verzögert. Dadurch entstehen weniger Stickoxide. Dies und andere erkannte Abschalteinrichtungen betrachtet das Kraftfahrtbundesamt als unzulässig.

Diese Fahrzeuge haben sehr gute Prozessaussichten. Das Oberlandesgericht Stuttgart entscheidet  häufig auf Rückabwicklung der Kaufverträge.

Schwieriger ist es bei den Fahrzeugen, für die eine freiwilliger oder gar kein Rückruf vorliegt. Auch solche gibt es im Mercedes-Konzern zuhauf. Hier ist die Situation vergleichbar mit BMW. Auch hier wird die Reinigung des Abgases bei kühlen und kalten Temperaturen sehr stark zurückgefahren, was auf unzureichende Technik zurückzuführen ist. Auch hier steht eine Entscheidung des BGH in Urteilsform noch aus. Allerdings wurde ein Verfahren bereits wegen des Vorwurfs, das Kraftfahrtbundesamt sei über die Auswirkungen der Technik unzureichend informiert worden, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Man darf gespannt sein.

Unsere Empfehlung: Bei Rechtsschutz kann in jedem Fall geklagt werden, bei den Modellen mit Rückruf kann auch ein Kontakt zu einem Prozesskostenfinanzierer vermittelt werden.
 

Opel

Hier sind vor allen Dingen die 1,6-und 2,0 l Diesel der Schadstoffgruppe Euro6 mit den Baujahren ab 2014 betroffen. Es gibt einen verpflichtenden Rückruf des Kraftfahrtbundesamtes. Die Fahrzeuge drosseln die Abgasreinigung schon ab einer Schwelltemperatur von 17 °C, was sogar dem Kraftfahrtbundesamt missfällt. Damit ist der Vorwurf der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung gerechtfertigt. Diese Fahrzeuge haben gute Prozessaussichten.

Unsere Empfehlung: Hier kann man bei Rechtsschutz in jedem Falle klagen.
 

Volkswagen

Im Hinblick auf den „Klassiker“ des Abgasskandals, den VW Motor EA189, sind mittlerweile durch den BGH alle Türen geschlossen. Hier können Ansprüche nach menschlichem Ermessen nicht mehr geltend gemacht werden.

Problematisch ist allerdings auch der Nachfolgemotor EA288, insbesondere, aber auch nicht nur in den Versionen, die nicht über eine Abgasreinigung mit AdBlue verfügen. Hier ist das System grundsätzlich unzureichend. Es gibt eine Abschalteinrichtung, die das Fahrzeug bei der sogenannten Vorkonditionierung für den Prüfstandstest dazu bringt, den in diesen Fällen verbauten NOx-Speicherkatalysator zu regenerieren, sodass dieser bei Testbeginn gleichsam „leergeräumt“ ist. Dies führt dazu, dass das Fahrzeug im Prüfstandstest nur zwei Regenerationszyklen benötigt, während ansonsten auch gelegentlich drei erforderlich sein könnten. Dadurch wird das Ergebnis zugunsten VW verfälscht. Jeder Regenerationszyklus benötigt nämlich Kraftstoff und verursachte Emissionen. Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Die Gerichte entscheiden unterschiedlich.

Schwieriger ist die Situation bei den Fahrzeugen mit AdBlue-Abgasreinigung. Auch diese Fahrzeuge sind nicht sauber, weil die AdBlue Zuführung so programmiert ist, dass das Fahrzeug bei kühlen und kalten Temperaturen deutlich vermehrt Stickoxide ausstößt. Dies gilt im Übrigen auch und erst recht bei den Fahrzeugen ohne AdBlue. Hier gilt im Prinzip dasselbe wie bei den anderen Fahrzeugen. Es wird darauf ankommen, wie diese partielle Deaktivierung der Abgasreinigung höchstrichterlich bewertet wird.

Unsere Empfehlung: Bei Rechtsschutz kann man in jedem Falle klagen. Bei den Fahrzeugen ohne AdBlue kann auch der Kontakt zu einem Prozesskostenfinanzierer vermittelt werden.
 

Unser Fazit

Geklagt werden kann grundsätzlich nur auf Rückabwicklung. D. h., der Kaufpreis des Fahrzeugs wird gegen Erstattung einer an der konkret absolvierten Kilometerleistung orientierten Nutzungsentschädigung und dessen Herausgabe zurückbezahlt. Dies macht klagen umso interessanter, je niedriger die Laufleistungen sind. Ab einer Laufleistung von etwa 150.000 km wird die Sache allerdings wirtschaftlich uninteressant.

Sauber sind im Übrigen sämtliche Fahrzeuge, die mindestens der Abgasnorm Euro6 d temp entsprechen. Eine Ausnahme macht hier der Opel Insignia für den ein überwachter Rückruf veranlasst wurde. Da beurteilen wir die Erfolgsaussichten in einem Prozess als sie hoch.

Umfassende Informationen zur Manipulation durch sog. Thermofenster sehen Sie in unserem Video mit einem Klick hier.


Wir beraten Sie gerne zu ihrem konkreten Fall. Bitte laden Sie am besten noch heute Ihre Dokumente unter

www.dieselgate.info

hoch. Wir kommen dann gerne auf Sie zurück.

Sie können sich auch gerne unmittelbar an Herrn Rechtsanwalt Wilhelm Lachmair per Telefon oder Mail wenden.

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