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BGH zu Thermofenstern – warum die Entscheidung gerade kein Triumph für die Hersteller ist

München, 14.07.2021; Gestern war es endlich soweit. Der BGH hat das erste Urteil zu den sogenannten „Thermofenstern“ gesprochen, einer Technologie, die bei kühlen und kalten Temperaturen die Wirksamkeit der Abgasreinigung dramatisch reduziert. Das alleine sei, so die Karlsruher Richter, noch nicht ausreichend, um eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung und damit einen Anspruch der geschädigten Autokäufer anzunehmen. Dazu bedürfte es weiterer Umstände, die in dem konkreten Fall allerdings nicht festgestellt worden waren.

Welche Umstände die sein könnten, hat er schon früher erklärt: Wenn gegenüber der Genehmigungsbehörde beispielsweise der Umstand gezielt verschleiert worden wäre, dass durch die Regelung bei kühlen und kalten Temperaturen die Stickoxid Emissionen stark ansteigen. Das war in dem vorliegenden Verfahren nicht hinreichend deutlich vorgetragen und deshalb auch, wie der BGH erklärte, „nicht festgestellt“. Daraus folgt, dass bei einem entsprechenden Vortrag die Sache anders aussehen. Das hat der Gerichtshof schon in einem Beschluss vom 19. Januar dieses Jahres erklärt, als ein vergleichbarer Fall durch Beschluss an das Oberlandesgericht zurückverwiesen wurde. Dort ist das OLG nämlich genau dieser Frage, die seitens des Klägers problematisiert wurde, nicht nachgegangen und hat die Sache jetzt wieder auf dem Tisch.

Wir haben zwischenzeitlich sehr viel zu den Rahmenumständen ermittelt, insbesondere auch, dass auf Seiten des Kraftfahrt-Bundesamts vor Aufdeckung des Dieselskandals überhaupt niemand an so etwas gedacht hat. Dies hat jedenfalls der seinerzeitige Präsident der Behörde, Herr Ekhard Zinke, gegenüber dem Abgasuntersuchungsausschuss des Bundestages erklärt. Die Autohersteller haben bislang auch in keinem einzigen Fall konkret dargelegt, dass sie zu diesen Auswirkungen irgendetwas gesagt hätten. Sie haben vielmehr – offenkundig unzutreffend – behauptet, man habe schon deshalb nichts sagen müssen, weil das KBA alles gewusst hätte.Und auch Mercedes hat nur einen sogenannten „Beschreibungsbogen“ vorgelegt, in dem lapidar mitgeteilt wurde, dass das AGR System in Abhängigkeit von der Drehzahl, der Motorlast und der Außentemperatur gesteuert würde. Das reicht alleine nicht, so der BGH.

Der eigentliche Hammer kommt versteckt daher

Das hat Mercedes erst mal nichts geholfen. In dem Verfahren war nämlich auch noch vorgetragen, dass eine Funktionalität der Motorsteuerung in der Lage sei, einen Prüfstandtests zu erkennen. In diesem Falle würde eine andere Motorsteuerung aufgerufen. Bei Mercedes ist es so, dass die Aufheizung des Motors verzögert wird, unter anderem natürlich nur. Dieser Vortrag wird von den Gerichten regelmäßig als „willkürlich“ zurückgewiesen. Besonders weit geht man hier beim Oberlandesgericht München in den Audi-Fällen. Dort konnten wir mittlerweile schon nachweisen, dass auch bei den Euro5-Motoren die Prüfstandtests in einem besonderen Modus ablaufen, der im normalen Betrieb nicht erreicht werden kann. In diesem Modus würden bei einem Euro6-Fahrzeug die Abgase auf fast ein Drittel reduziert. Im realen Fahrbetrieb natürlich nicht.

Wir warten natürlich noch auf die Entscheidungsgründe, sind aber guter Dinge, dass der BGH mit dieser Praxis endgültig aufräumen wird. Sie wurde schon von einem parallel Senat Anfang des Jahres 2020 als unzulässig kritisiert, wasaber insoweit bislang bei den Gerichten kein Gehör gefunden hat.Bei Audi, Porsche und VW ist das wohl ein Gamechanger.

Wenn überhaupt, kann man also auf seiten der Dieser Betrüger bestenfalls von einem Phyrrus-Sieg sprechen. Wir bleiben für Sie am Ball.

Verbraucherzentrale-Bundesverband reicht Musterfeststellungsklage gegen Mercedes ein

Von Wilhelm Lachmair | |   Dieselskandal

Am gestrigen  07.07.2021 hat der Verbraucherzentrale-Bundesverband, der bereits für die Musterfeststellungsklage gegen VW verantwortlich zeichnete,eine weitere Musterfeststellungsklage, diesmal gegen die Daimler AG, eingereicht.Betroffen sind Geländewagen der Baureihhen GLC und GLK, die mit dem Vierzylinder-Diesel OM 651 ausgerüstet sind. Die Fahrzeuge, die zwischen Juni 2012 und November 2016 gebaut wurden, sind in die Schadstoffklassen Euro fünf und Euro sechs eingruppiert. Für die Daimler AG ist dies durchaus eine bedenkliche Entwicklung, da hier unter Umständen technische Fragen diskutiert werden, deren Beantwortung der Konzern gerne vermeiden möchte und deren Beantwortung er bislang erfolgreich vermieden hat.

Wer ein Fahrzeug aus dieser Gruppe besitzt, kann sich dieser Musterfeststellungsklage anschließen. Dies ist grundsätzlich kostenfrei Und damit insbesondere auch für nicht rechtsschutzversicherte Fahrzeugkäufer unproblematisch möglich.. Wir beraten Sie gerne. Wenn Sie rechtsschutzversichert sind, können Sie natürlich, sehr gerne auch über unsere Kanzlei, auch unmittelbar Klage erheben. Die Erfolgschancen für Daimler-Fahrzeuge mit verpflichtenden Rückruf sind zwischenzeitlich sehr gut. Geklagt werden kann auf Rückabwicklung, wobei man sich allerdings eine andere Laufleistung orientierte Nutzungsentschädigung anrechnen lassen muss.

Auch hierzu beraten wir Sie sehr gerne. Wir helfen Ihnen auch bei der Klärung der Frage, ob ihr Fahrzeug für einen derartigen Schritt infrage kommt oder nicht.Falls Sie nicht rechtsschutzversichert sind, aber trotzdem klagen möchten, können wir gerne auch den Kontakt zu einem Prozessfinanzierer vermitteln. Auch bei der Frage, was dies für sie bedeutet, beraten wir Sie gerne.

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