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Das eklatante Versagen der deutschen Aufsichtsorgane - Was den Dieselskandal und Wirecard miteinander verbindet

Von Wilhelm Lachmair | |   Fonds & Investments

Vor mittlerweile ziemlich genau fünf Jahren platzte die Dieselbombe. Der größte deutsche Autokonzern musste einräumen, weltweit 11.000.000 Fahrzeuge so manipuliert zu haben, dass sie zwar beim Prüfstandtest die gesetzlich vorgegebenen Schadstoffgrenzwerte einhielten, in der Praxis jedoch nicht. In der Folge musste man feststellen, dass nicht nur Volkswagen, sondern fast alle Hersteller bei den Schadstoffgrenzwerten getrickst haben. Wenn es kühl wird in Deutschland, stellen die hiesigen Diesel flossen ihre Abgasreinigung sukzessive ein.

Erlaubt ist das nicht, dass die Aufsicht mit der gebotenen Schärfe dagegen vorgeht, kann man im Moment nicht sagen. Einzig Opel bekam vom Kraftfahrtbundesamt die Zähne gezeigt. Hier wurde ein verpflichtender Widerruf über zwei Instanzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit durchgesetzt. In der Beschwerdeentscheidung vom 06.11.2019 bekannte das Schleswiger Oberverwaltungsgericht Farbe. Die verwendeten Praktiken seien als verbotswidrige Abschalteinrichtungen zu qualifizieren, ein Rückruf trotz des möglicherweise damit verbundenen Imageschaden Sie in jedem Falle gerechtfertigt.

Der Verwendung einer ähnlichen Technik – zugegebenermaßen meist unter Berücksichtigung etwas niedrigerer Schwellenwerte – durch die anderen Hersteller, sei es VW, Audi, Daimler oder BMW, tritt das Kraftfahrtbundesamt nicht entgegen. Hier kann es schon auch einmal sein, dass in einem Zivilverfahren eine Art „Persilschein“ ausgestellt wird. D. h. dann etwa, dass bei dem konkreten Fahrzeug verbotene Abschalteinrichtungen nicht festgestellt worden seien. Man legt dabei durchaus großzügigere Maßstäbe an, die mit hoher Wahrscheinlichkeit weder die Billigung des europäischen Gerichtshofs noch des Bundesgerichtshofs finden werden. Mit einer entsprechenden Klärung ist wohl noch im Herbst zu rechnen.

Für die einen plötzlich und unerwartet, für die anderen durchaus mit Ansage, bricht fünf Jahre später ein Dax-Konzern in sich zusammen. Die Wirtschaftsprüfer verweigern das Testat der Bilanz, und dann gibt es kein Halten mehr. Am Ende stellt sich heraus, dass die Gesellschaft, Wirecard, praktisch seit 2014 keine Gewinne mehr erzielt hat, im laufenden Geschäftsbetrieb Unmengen von Geld verbrennt und deshalb die Bilanzen seit dieser Zeit fixiert hat. Stellt sich heraus, dass Vermögenswerte im Milliardenvolumen nicht da sind. Man hat es offenbar versäumt, die Existenz dieser behaupteten Konten in geeigneter Form zu verifizieren. Und das über Jahre.

Als wäre dies alles nicht schon schlimm genug, gab es seit 2016 Warnungen. Vorwiegend englische Finanzpresse wies auf massive Ungereimtheiten hin. 2019 wurde auf den Verdacht von Manipulationen im Bereich der südostasiatischen Niederlassung in Singapur geäußert. Praktisch zeitgleich tätigte ein Hedgefonds größere Leerverkäufe. Dies bewog die Aufsichtsbehörde hierzulande, nicht etwa den Vorwürfen nachzugehen, vielmehr wurde gegen die englischen Journalisten, Mitarbeiter der angesehenen Financial Times, ermittelt. Das Ermittlungsverfahren wurde erst vor wenigen Tagen eingestellt. Die geäußerten Vorwürfe erwiesen sich als wahr.

Im Zusammenhang mit diesen Vorwürfen wurde für die südostasiatische Tochter eine Sonderprüfung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG angeordnet, die mit dem Fazit endete, dass man nichts zu den Vorwürfen sagen könne, weil man keinerlei Informationen erhalte. Auch das rüttelte niemand auf. Und es kommt noch dicker: Eine weitere Niederlassung sollte in Dubai unterhalten werden. Hier wurde für das Geschäftsjahr 2018 das Testat verweigert. Dass er alles kein Problem, dieses seitens der Verantwortlichen von Wirecard, Ergebnisse der Niederlassung würden ohnedies mit dem Testat für den gesamten Konzern konsolidiert. Das mag richtig sein. Die Frage ist, ob man dann, wenn schon andere Vorwürfe im Raum stehen, nicht spätestens etwas genauer hätte nachsehen sollen.

Später kommt ans Licht, das Hunderte von Meldungen geldwäscheverdächtiger Transaktionen einfach liegen blieben. Aufsichtsbehörden aller Instanzen, sei es die BaFin, die für Geldwäschedelikte zuständige Regierung von Niederbayern und nicht zuletzt auch die Strafverfolgungsbehörden gingen all diesen mittlerweile sehr konkreten Vorwürfen nicht nach. Stattdessen wurden diejenigen verfolgt, die hier Manipulationen reklamierten. Das erinnert fast dann Biedermann und die Brandstifter. Man sieht es, wird es auch täglich, man will es nicht glauben. Das gilt natürlich auch für die „Wirtschaftsprüfer“ von Ernst & Young.

Gibt es ein strukturelles Problem der Aufsicht?

Gerade Großkonzerne genießen einen nahezu unanfechtbaren Vertrauensnimbus, den sie auch weidlich ausnutzen. Offensichtlich werden Ihnen kriminelle Aktionen schlichtweg nicht zugetraut. Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass ein solcher Schluss nicht zulässig ist. Bisschen höchste Führungsebenen ist mit strafrechtlich relevantem Verhalten zurechnen. So wurde erst dieser Tage das strafrechtliche Hauptverfahren gegen den ehemaligen VW-Vorstandsvorsitzenden Winterkorn und vier weitere Topmanager eröffnet. Diverse Vorstände des Ex-Finanzdienstleisters Wirecard sehen sich strafrechtlichen Ermittlungen ausgesetzt, der Vorsitzende ist in Untersuchungshaft, daneben ebenfalls noch weitere top-des Unternehmens.

All diesen Vorgängen ist gemein, dass zuvor über teilweise viele Jahre strafrechtliches Verhalten unentdeckt blieb. Aus heutiger Sicht betrachtet, ist dies kaum zu glauben. Seit 2016 werden gegen Wirecard immer wieder Betrugsvorwürfe erhoben. Seit 2014 sollen wohl systematisch die Bücher gefälscht worden sein, um Gewinne vorzutäuschen, die tatsächlich nicht existierten. Im Dieselskandal begann die VW-Tochter Audi AG schon 2003 mit der Entwicklung von Betrugssoftware. Niemandem ist aufgefallen, dass die Fahrzeuge in der Praxis wesentlich höhere Emissionen erzeugen als auf dem Prüfstand. Dabei wäre eine entsprechende Testprozedur überhaupt nicht schwierig. Erst die Deutsche Umwelthilfe kam auf die Idee, einmal mithilfe von portablen Abgas-Messsystemen, sogenannten PEMS, nachzuweisen, was wirklich auf die Straße geblasen wird.

Die teilweise aufrüttelnden Ergebnisse haben aber immer noch nicht zu massenhaften Rückrufen geführt. Dort, wo es zu Rückrufen kam, muss man heute konstatieren, dass das Kraftfahrtbundesamt als Aufsichtsbehörde nicht etwa die Herstellung gesetzmäßiger Verhältnisse und der Einhaltung der Abgasgrenzwerte der europäischen Abgasnorm (EG) 715/2007 erzwang, sondern einem Software Update die Zustimmung erteilte, in dessen Rahmen schon ab einer durchaus milden Temperatur von 15° plus die Wirksamkeit der Abgasreinigung sukzessive herabgesetzt wird. Eine Erklärung, warum dies erlaubt sein soll, wird nicht gegeben. Aktuelle Signale von Seiten des europäischen Gerichtshofs legen das Gegenteil nahe. Einen anderen Schluss kann man aus den Schlussanträgen zu einem Vorlageverfahren aus dem Jahr 2018 (C-693/18), die am 30. April diesen Jahres präsentiert wurden, nicht ziehen. Dies gilt auch für einen wachsenden Teil der inländischen Rechtsprechung. So bestätigte etwa das Oberverwaltungsgericht Schleswig die Wirksamkeit eines verpflichtenden Rückrufs gegen die Firma Opel, die ab 17° mit der Reduktion der Abgasreinigung begann.

Mercedes muss sich nun vor dem Oberlandesgericht Stuttgart ebenfalls Fragen gefallen lassen. Hier verlangt das Gericht, dass sich der Fahrzeughersteller zu Details der temperaturbedingten Effizienzminderung erklärt und auch dazu, ob und in welcher Form er dies der Aufsichtsbehörde gegenüber offengelegt und wie es gegebenenfalls gerechtfertigt werden könnte. Nachdem die diesbezüglichen Beschlüsse (16 a U 75 und 79/18) noch vor der Präsentation der Luxemburger Schlussanträge ergingen, lässt dies für die schwäbische renommierter Marke wenig Raum für Hoffnung.

Wirtschaftliche Rechtfertigung für „Großzügigkeit“

dies wirft die Frage auf, ob es denn zulässig sein kann, bei der Einhaltung gesetzlicher Maßstäbe wirtschaftliche Interessen des Täter Unternehmens zu berücksichtigen oder „auch mal ein Auge zuzudrücken“. Davor kann nur gewarnt werden. Man sieht schon an dem beiden Vorgängen, die ja an Eindeutigkeit nichts zu wünschen übrig lassen, dass mangelnde Aufsicht zu teilweise eindeutig kriminellen Taten ausgenutzt wird. Erweisen sich diese dann auch noch als wirtschaftlich folgenlos, dann ist dem organisierten Rechtsbruch, wenn er denn nur eine entsprechende Dimension hat, Tür und Tor geöffnet.

Wir brauchen ein effektives und auch scharfes Unternehmenstrafrecht, dass die Gewinne aus derartigen Delikten konsequent abschöpft, zugleich muss die Strafverfolgung gegen sündenfällige Manager konsequent und unter Aufdeckung aller Umstände vorangetrieben werden. Nur so wird man einem gewissen Missmut in der Bevölkerung Herr werden, der sich an dem nur allzu bekannten Vorwurf, die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen, nahezu zwangsläufig entzündet.

Man kann nur hoffen, dass die beiden besonders krassen Fälle, die keineswegs Einzelfälle sind, hier ein gewisses Bewusstsein wecken, dass sich auch in konkreten gesetzlichen Maßnahmen niederschlägt.

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