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BGH zu Thermofenstern – warum die Entscheidung gerade kein Triumph für die Hersteller ist

München, 14.07.2021; Gestern war es endlich soweit. Der BGH hat das erste Urteil zu den sogenannten „Thermofenstern“ gesprochen, einer Technologie, die bei kühlen und kalten Temperaturen die Wirksamkeit der Abgasreinigung dramatisch reduziert. Das alleine sei, so die Karlsruher Richter, noch nicht ausreichend, um eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung und damit einen Anspruch der geschädigten Autokäufer anzunehmen. Dazu bedürfte es weiterer Umstände, die in dem konkreten Fall allerdings nicht festgestellt worden waren.

Welche Umstände die sein könnten, hat er schon früher erklärt: Wenn gegenüber der Genehmigungsbehörde beispielsweise der Umstand gezielt verschleiert worden wäre, dass durch die Regelung bei kühlen und kalten Temperaturen die Stickoxid Emissionen stark ansteigen. Das war in dem vorliegenden Verfahren nicht hinreichend deutlich vorgetragen und deshalb auch, wie der BGH erklärte, „nicht festgestellt“. Daraus folgt, dass bei einem entsprechenden Vortrag die Sache anders aussehen. Das hat der Gerichtshof schon in einem Beschluss vom 19. Januar dieses Jahres erklärt, als ein vergleichbarer Fall durch Beschluss an das Oberlandesgericht zurückverwiesen wurde. Dort ist das OLG nämlich genau dieser Frage, die seitens des Klägers problematisiert wurde, nicht nachgegangen und hat die Sache jetzt wieder auf dem Tisch.

Wir haben zwischenzeitlich sehr viel zu den Rahmenumständen ermittelt, insbesondere auch, dass auf Seiten des Kraftfahrt-Bundesamts vor Aufdeckung des Dieselskandals überhaupt niemand an so etwas gedacht hat. Dies hat jedenfalls der seinerzeitige Präsident der Behörde, Herr Ekhard Zinke, gegenüber dem Abgasuntersuchungsausschuss des Bundestages erklärt. Die Autohersteller haben bislang auch in keinem einzigen Fall konkret dargelegt, dass sie zu diesen Auswirkungen irgendetwas gesagt hätten. Sie haben vielmehr – offenkundig unzutreffend – behauptet, man habe schon deshalb nichts sagen müssen, weil das KBA alles gewusst hätte.Und auch Mercedes hat nur einen sogenannten „Beschreibungsbogen“ vorgelegt, in dem lapidar mitgeteilt wurde, dass das AGR System in Abhängigkeit von der Drehzahl, der Motorlast und der Außentemperatur gesteuert würde. Das reicht alleine nicht, so der BGH.

Der eigentliche Hammer kommt versteckt daher

Das hat Mercedes erst mal nichts geholfen. In dem Verfahren war nämlich auch noch vorgetragen, dass eine Funktionalität der Motorsteuerung in der Lage sei, einen Prüfstandtests zu erkennen. In diesem Falle würde eine andere Motorsteuerung aufgerufen. Bei Mercedes ist es so, dass die Aufheizung des Motors verzögert wird, unter anderem natürlich nur. Dieser Vortrag wird von den Gerichten regelmäßig als „willkürlich“ zurückgewiesen. Besonders weit geht man hier beim Oberlandesgericht München in den Audi-Fällen. Dort konnten wir mittlerweile schon nachweisen, dass auch bei den Euro5-Motoren die Prüfstandtests in einem besonderen Modus ablaufen, der im normalen Betrieb nicht erreicht werden kann. In diesem Modus würden bei einem Euro6-Fahrzeug die Abgase auf fast ein Drittel reduziert. Im realen Fahrbetrieb natürlich nicht.

Wir warten natürlich noch auf die Entscheidungsgründe, sind aber guter Dinge, dass der BGH mit dieser Praxis endgültig aufräumen wird. Sie wurde schon von einem parallel Senat Anfang des Jahres 2020 als unzulässig kritisiert, wasaber insoweit bislang bei den Gerichten kein Gehör gefunden hat.Bei Audi, Porsche und VW ist das wohl ein Gamechanger.

Wenn überhaupt, kann man also auf seiten der Dieser Betrüger bestenfalls von einem Phyrrus-Sieg sprechen. Wir bleiben für Sie am Ball.

wirecard: Markus Braun muss aussagen

Von Dr. Nuriye Yildirim |

Der ehemalige Vorstand von wirecard, Markus Braun soll vor dem Untersuchungsausschuss im Bundestag persönlich aussagen. Der 3. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages möchte Herrn Braun zum wirecard Skandal als Zeugen vernehmen. Er sitzt derzeit in der Justizvollzugsanstalt in Augsburg. Über seine Anwälte wehrte er sich mittels mehrerer Eilanträge beim Bundesgerichtshof gegen seine Ladung als Zeugen. Er wollte anstelle einer persönlichen Anhörung, eine Vernehmung über Videokonferenz erreichen, dies aus gesundheitlichen Gründen und mit Verweis auf die Corona Pandemie. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs lehnt seine Anträge ab. Die vorgesehenen Schutzmaßnahmen böten ausreichenden Schutz und seien verhältnismäßig. Herr Braun muss also nach der aktuellen Rechtslage am 19.11.2020 in Berlin aussagen.

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