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Fallen bei der Rürup-Rente

Rürup Rente

„Zweischneidige“ Form der Altersvorsorge führt zu Problemen

Zwei Oberlandesgerichte erkennen in kurzer Folge Ansprüche auf Vertragsauflösung zu

Ein Baustein für die Altersversorgung von Freiberuflern und Selbstständigen sollte seit 2005 die sogenannte „Rürup-Rente“ oder auch Basisrente sein. Es handelt sich dabei um eine besondere Form einer privaten Rentenversicherung, benannt nach dem Wirtschaftswissenschaftler und ehemaligen Wirtschaftsweisen Bert Rürup. Im Gegenzug gegen bestimmte steuerliche Vorteile handelt man sich mit dem Abschluss eines derartigen Vertrages aber auch nicht unerhebliche Nachteile ein. So lässt sich ein derartiger Versicherungsvertrag nicht vorzeitig auflösen, die Rente ist nicht kapitalisier- oder veräußerbar und auch nicht vererbbar. Außerdem muss sie im Alter voll versteuert werden.

Mit derartigen Einschränkungen rechnet man nicht unbedingt. Dadurch unterscheidet sich ein derartiger Vertrag allerdings sehr deutlich von klassischen Lebensversicherungen, was in der Beratungspraxis häufig nicht entsprechend berücksichtigt wird. Aus einem derartigen Vertrag kommt man nicht mehr heraus, man kann ihn allenfalls ruhend stellen. Das Kapital ist aber dauerhaft dem Zugriff entzogen.

Dies hat dazu geführt, dass gar manche Zeichner einer derartigen Form der Altersvorsorge sich dadurch geschädigt fühlten und sich auf mangelhafte Informationen im Rahmen der zum Abschluss führenden Beratungen beriefen. Sie seien auf die diesbezüglichen Einschränkungen nicht aufmerksam gemacht worden, sonst hätten sie von einer entsprechenden Unterschrift unter einen derartigen Vertrag Abstand genommen. Mit dieser Argumentation forderten sie ihre bisherigen Einzahlungen von den jeweiligen Versicherern zurück. Dies zu Recht, haben nun die Oberlandesgerichte Köln (Urteil vom 26.07.2019, Az. 20 U 185/18) und Celle (Urteil vom 02.10.2019, Az. 8 U 26/19) erkannt. Die Kläger erhielten ihre Einzahlungen in voller Höhe zurück, die Versicherungsverträge wurden aufgelöst.

Allerdings ist in derartigen Fällen grundsätzlich zu berücksichtigen, dass die Ansprüche spätestens zehn Jahre nach Abschluss der Verträge verjähren. Hier hat das Gericht allerdings Kenntnis von den eingangs genannten Einschränkungen in der Verfügbarkeit erst mit Zurückweisung des Anspruches auf vorzeitige Kündigung und Kapitalrückzahlung durch den Versicherer angenommen. Ab diesem Moment würde eine dreijährige Verjährung laufen, die allerdings erst zum jeweiligen Jahresende, in dem der Versicherte von den Einschränkungen Kenntnis erlangt hat, beginnen würde.

Selbstverständlich beraten wir Sie auch in diesen Fragen. Wenden Sie sich dabei gerne an unsere Rechtsanwälte Frau Dr. Yildirim und Wilhelm Lachmair.