Javascript ist deaktiviert. Dadurch ist die Funktionalität der Website stark eingeschränkt.

Finanzdienstleistungen

Mit der weiteren Entwicklung der Technik steigt auch der Bedarf nach online-Angeboten für Finanzdienstleistungen. Dahinter können klassische Banken und Versicherungen stehen, die ihre Produkte online anbieten. Inzwischen entwickeln aber auch junge Unternehmen neue Geschäftsmodelle, etwa für alternative Bezahlverfahren, Finanzierungen in Form von Crowdfunding, die Verwaltung von Vermögensanlagen und Versicherungen, automatische Anlageberatung und vieles mehr. All das findet natürlich nicht im rechtsfreien Raum statt. Auch für derartige Geschäfte sind gesetzliche Regelungen zu beachten. So muss etwa, wer ein Bankgeschäft betreibt, die dafür erforderliche Erlaubnis haben. Informations- und Dokumentationspflichten gegenüber den Kunden sind zu beachten. Auch neue Fragen der Abwicklung der Geschäfte tun sich auf.

Aber auch dieser Bereich eröffnet viele Möglichkeiten für Angebote zum Nachteil der Kunden bis hin zu Schwindelgeschäften. Immerhin geht es um Geld. Ähnlich wie bei herkömmlichen Methoden ein beeindruckender Hochglanzprospekt Seriosität suggerieren soll, werden schon mal perfekt gestaltete Internetseiten präsentiert, um Vertrauen beim Kunden zu schaffen. Dass dies nicht immer gerechtfertigt ist und eine gesunde Skepsis angebracht sein kann, zeigt ein aktueller Fall: BaFin untersagt SPS Bank N.V. unerlaubtes Bankgeschäft.

BaFin untersagt im August 2016 der SPS Bank N.V. das weitere Betreiben eines unerlaubten Einlagen- und Kreditgeschäftes und ordnet die Abwicklung an. Nicht alles, was modern ist, ist auch erlaubt. Die technischen Entwicklungen fördern zunehmend den Bedarf nach unkomplizierten online-Angeboten auch bei Finanzdienstleistungen. Es gibt auch immer mehr Anbieter, die mit übersichtlichen Internetseiten und attraktiven Angeboten aufwarten und klassische Bankgeschäfte oder Versicherungen anbieten. Aber auch dafür gibt es Gesetze. Bankgeschäfte darf eben nur betreiben, wer die dafür erforderliche Erlaubnis hat. Da mag man es kaum glauben, dass ein Unternehmen - die niederländische SPS Bank N.V. - in Deutschland Spar- und Tagesgeldkonten sowie Kreditgeschäfte anbietet, ohne dass es über die nach dem KWG (Kreditwesengesetz) erforderliche Erlaubnis verfügt. Entsprechende Untersagungsverfügungen der BaFin kommen zwar ab und an vor, sie erfolgen dann meist gegenüber Anlagegesellschaften, die Geschäfte anbieten, die nach ihrer Gestaltung einem Bankgeschäft entsprachen, für die eine entsprechende Erlaubnis erforderlich ist, die dann fehlte. Das betrifft etwa die Fälle, bei denen Gelder von Anlegern eingesammelt werden mit dem Versprechen, diese sicher mit einer Verzinsung wieder auszuzahlen.

Dass nun aber ein Unternehmen als Bank auftritt, obwohl ihm die für das Betreiben von Bankgeschäften erforderliche Erlaubnis fehlt, ist doch sehr ungewöhnlich. Es ist dann auch besonders dreist, wenn im Impressum noch auf die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) als Aufsichtsbehörde verwiesen wird, bei der das Unternehmen überhaupt nicht gelistet ist. Auch bei der EZB (Europäische Zentralbank) oder der niederländischen Zentralbank soll es die erforderlichen Zulassungen nicht geben, entgegen den anderslautenden Darstellungen auf der Internetseite.

Die Rechtsanwälte Lachmair & Kollegen - heute 21legal - konnten einen Mandanten, der sich für die vermeintlich attraktiven Angebote der SPS Bank N.V. interessierte, dann auch davor bewahren, auf die Geschäftspraxis reinzufallen. Bereits seit Wochen werden die Angebote der SPS Bank N.V. im Internet diskutiert und kritisch hinterfragt. Über das von den Verbraucherzentralen betriebene Portal Marktwächter erfuhr dann auch die BaFin von den Internetangeboten und konnte schnell reagieren.

Allerdings waren die Angebote der SPS Bank N.V. bis jetzt immer noch im Internet verfügbar. Im Interesse der Verbraucher bleibt zu hoffen, dass die falschen Angaben kurzfristig unterbunden werden können