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Kündigung von Sparveträgen

Angesichts des aktuellen Zinsniveaus haben Sparer, die sicher Geld anlegen wollen, keine Freude mehr. Zum Teil denken die Kreditinstitute bereits über Negativzinsen nach. Da kann sich glücklich schätzen, wer vor Jahren langfristige Sparverträge abgeschlossen hat, so wie Kunden der Volksbank Raiffeisenbank Nürnberg eG. Die Bank bot nämlich Ende der 90er Jahre ihren Kunden Sparverträge mit Laufzeiten von bis zu 25 Jahren unter dem Namen „VR Sparplan 3+“ und „VR Sparplan 4+“ an, die mit jährlichen Mindestverzinsungen von 3 % bzw. 4 % verbunden sind.

Jetzt hat die VR Bank Nürnberg eG diese Sparpläne zum 31.12.2016 gekündigt. Die Bank meint dabei, sich auf ihre erst nachträglich vereinbarten Sonderbedingungen stützen zu können, in denen eine Kündigungsfrist von 3 Monaten für Sparverträge geregelt sei.   

Die Verbraucherzentrale hat die VR Bank Nürnberg eG nun deshalb abgemahnt und aufgefordert, die Kündigung der Sparverträge zu unterlassen. Denn die Kündigungen sind nach Auffassung der Verbraucherzentrale rechtswidrig. Denn vereinbart war eine 25-jährige Laufzeit in der die Bank ihren Kunden den jeweiligen Mindestzins von 3 % bzw. 4 % über die gesamte Laufzeit garantierte. Dabei war bei Vertragsschluss lediglich ein Kündigungsrecht des Kunden vereinbart, nicht aber ein solches der Bank. Dementsprechend kann sich die Kündigungsregelung in den nachträglich vereinbarten Sonderbedingungen allenfalls auf das Kündigungsrecht des Kunden beziehen.

Betroffene Kunden sollten Ihre Verträge prüfen lassen und gegebenenfalls der Kündigung widersprechen.

Bereits im Jahr 2015 hatte das OLG Stuttgart am 23.09.2015 über die S-Scala-Verträge der Sparkasse Ulm zu entscheiden, bei denen es um ähnliche langjährige und gut verzinste Sparverträge ging. Das OLG Stuttgart verneinte ein Kündigungsrecht der Sparkasse Ulm.  

Betroffene Sparanleger können sich zur Prüfung ihrer Verträge mit einer kostenlosen Erstanfrage gerne an unsere Fachanwälte wenden.


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